Gemeinderat argumentiert im Abstimmungskampf mit verdrehten
Fakten und falschen Zahlen
Der Gemeinderat von Oberwil-Lieli
argumentiert im Abstimmungskampf um die Aufnahme von vorläufig aufgenommenen
Ausländern in Oberwil-Lieli mit verdrehten Fakten und falschen Zahlen. In der
Ausgabe des «Wochenfalters» vom 22. April behauptet der Gemeinderat, bei der
Aufnahme von «Asylbewerbern» müsse die Gemeinde nach 5, spätestens aber nach 7 Jahren die
Sozialhilfe für die Aufgenommenen bezahlen. Diese beliefe sich auf Fr. 30'000
pro Person und Jahr.
Diese Aussage ist falsch. Der
Gemeinderat verwechselt anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge
mit vorläufig aufgenommenen Personen.
Bei anerkannten Flüchtlingen und
vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen muss die Gemeinde tatsächlich nach 5 bzw.
7 Jahren die Sozialkosten übernehmen.
Bei der Abstimmung am 1. Mai geht
es jedoch um die Aufnahme von vorläufig aufgenommenen Personen (Status F). Das
sind Personen, deren Asylgesuche abgewiesen wurden, die aber nicht in ihr
Ursprungsland zurückgeschickt werden können, weil dort beispielsweise Krieg
herrscht.
Die Kosten für diese Personen
werden vom Kanton übernommen, mit Ausnahme allfälliger Schulkosten. Nach 7
Jahren fällt einzig die Pauschale für Betreuung von Fr. 5 pro Tag weg, die
übrigen Pauschalen für Unterbringung und Lebensunterhalt werden weiter bezahlt,
wie die stellvertretende Leiterin Kommunikation des Departements Gesundheit und
Soziales des Kantons Aargau, Daniela Diener bestätigt. Diener schreibt: «Im
Grundsatz verursacht eine vorläufig aufgenommene Person, die in einer
Gemeindeunterkunft untergebracht ist, der Gemeinde keine Kosten.»
Die IG Solidarität Oberwil-Lieli hält an ihrer Darstellung fest,
dass die Ersatzzahlung an den Kanton für die Gemeinde Oberwil-Lieli pro Jahr
mindestens 320’0000 Franken teurer ist als die Aufnahme der vom Kanton
zugewiesenen Personen.
Der Gemeinderat wird aufgefordert, die tatsachenwidrigen und
irreführenden Behauptungen im «Wochenfalter» richtigzustellen.
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