Mit 579 Nein- zu 525 Ja-Stimmen, bei einer Stimmbeteiligung von 68,9 % wurde das Budget
2016 und damit die Übernahme von vorläufig aufgenommenen Menschen verworfen.
Die IG Solidarität nimmt das knappe Ergebnis der Referendumsabstimmung mit Enttäuschung
zur Kenntnis. Die IG Solidarität bedauert, dass eine knappe Mehrheit der Abstimmenden die
guteidgenössische Art verworfen hat, gemeinsam mit andern Gemeinden zur Bewältigung
eines belastenden Problems beizutragen und solidarisch mit jenen Gemeinden zu sein, die ihre
Aufnahmepflicht erfüllen.
Die IG Solidarität dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern von Oberwil-Lieli, die sich
durch Desinformation und Polemik nicht beirren liessen und für Anstand, Menschlichkeit und
Solidarität stimmten.
Die IG Solidarität erwartet vom Gemeinderat, dass er zur Kenntnis nimmt, dass es im Dorf
breite Kreise gibt, die seine Asylpolitik nicht teilen und dass der Gemeinderat begreift, dass er
das repräsentative Gremium der ganzen Gemeinde zu sein hat und nicht nur jenes Teils der
Bevölkerung, der seine Politik unterstützt. Wir erwarten von Gemeindeammann und
Gemeinderat künftig eine dieser Tatsache angemessene Kommunikations- und
Informationskultur und den Verzicht auf Diffamierungen und Polemik.
Der Geschäft geht nun zurück an die Einwohnergemeindeversammlung vom 10.06.2016, die
erneut über Budget und Ersatzabgabe zu entscheiden hat.
Und es geht ans Aufarbeiten dieser besonderen Dorfgeschichte. Es sind Vorkommnisse zu
vermerken, die Fragen aufwerfen. Diese Fragen müssen beantwortet werden.
Klärungsbedürftig sind insbesondere auch Fragen zum Protokoll der
Einwohnergemeindeversammlung vom 27.11.2015 (!), das der Gemeinderat erst am
24.03.2016 (!) verabschiedet und trotz Antrag der IG Solidarität den Stimmberechtigten der
Gemeinde Oberwil-Lieli immer noch nicht offen gelegt hat.
Die IG Solidarität bleibt als parteiunabhängige Bürgerinnen- und Bürgerbewegung bestehen
und wird sich über ihre künftigen asylpolitischen Aktivitäten beraten.
IG Solidarität Oberwil-Lieli